Blau-orange Realitäten
Wie macht man bei den Blauen Karriere? Und wie viel Geld haben FPÖ und BZÖ zur Verfügung?
Text: Mathias Huter
Illustration: Tom Mackinger
zahlen, daten, fakten
Wer in der FPÖ etwas werden will, der geht am besten zum Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ). Dessen Zielgruppe bilden Jugendliche zwischen 14 und 35. Der RFJ gilt mit seinen 15.000 bis 20.000 Mitgliedern als wichtigste Kaderschmiede für spätere Entscheidungsträger: Sowohl Jörg Haider als auch Heinz-Christian Strache waren einst Vorsitzende. Großer Einfluss in der Organisation wird heute der deutschnational orientierten Wiener Landesgruppe zugeschrieben, die von RFJ-Bundesobmann Johann Gudenus, dem Sohn des ehemaligen FPÖ-Bundesrates John Gudenus, geleitet wird.
Teile der Landesgruppen Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg und Burgenland spalteten sich vom RFJ nach ideologischen Konflikten ab. In mehreren Bundesländern wechselte ein Teil der Mitglieder zur Generation Zukunft Österreich, wie sich die im Aufbau befindliche Jugendorganisation des BZÖ nennt.
Studenten, die der blauen Gesinnung treu bleiben wollen, sind im Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) gut aufgehoben. Gegenüber dem RFJ gilt der RFS als weniger stark an die Partei gebunden. Bei den ÖH-Wahlen 2005 bekam der RFS mit bundesweit 1.063 Stimmen gerade noch ein Mandat in der Bundesvertretung. Auch in Wirtschaftskreisen schwindet der Einfluss der FP-nahen Organisationen: Bei der Wirtschaftskammerwahl im März 2005 stürzte der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender von 17,7 Prozent im Jahr 2000 auf 9,6 Prozent der Stimmen. Hinter konservativen und sozialdemokratischen Vertretern stellt er nur mehr die drittgrößte Fraktion.
Ähnlich steil bergab ging es mit der Gewerkschaft AUF, der Aktionsgemeinschaft Freiheitlicher und Unabhängiger, die bei den Personalvertreterwahlen der Exekutivbeamten im April auf 3,6 Prozent dezimiert wurden. FP-Sympathisanten, die das Arbeitsleben bereits hinter sich gelassen haben, bietet der Freiheitliche Seniorenring eine Interessenvertretung. Im vergangenen Jahr zählte der Verein 53.000 Mitglieder.
Billiger Strache, teurer Jörg
Die Mitgliedsbeiträge der FPÖ variieren von Bundesland zu Bundesland. So kann der FPÖ-Sympathisant in Salzburg seinen Mitgliedsbeitrag frei wählen – solange es zumindest 21,80 Euro im Jahr sind. Schüler, Studenten und Pensionisten zahlen die Hälfte. Die FPÖ Burgenland bietet Interessierten die Möglichkeit einer „Schnupper-Mitgliedschaft“. Ein Jahr lang kann man dort unverbindlich und gratis die FPÖ testen. Falls man zufrieden ist, wird im zweiten Jahr ein Beitrag von 23 Euro fällig, der Familien- und Partnertarif liegt bei 17 Euro. Eine „Bündnispartnerschaft“ beim BZÖ muss dem Anhänger deutlich mehr wert sein: 35 Euro kostet die Mitgliedschaft für Vollmitglieder, 20 Euro für Jugendliche, Studenten und Pensionisten. Die Tarife gelten für alle Bundesländer.
10.000 Mitglieder habe das Bündnis mittlerweile, sagt dessen Sprecher Uwe Scheuch. Die FPÖ gibt auf Anfrage 45.000 bis 50.000 Mitglieder als aktuellen Stand an. Genaue Zahlen wollen beide Parteien nicht nennen. Im Herbst 2000 hatte die FPÖ mit mehr als 51.000 ihre bislang höchste Mitgliederzahl. Bis Herbst 2004 war die deklarierte Anhängerschaft auf 45.000 zurückgegangen. Die mit Abstand stärkste Landesorganisation ist Oberösterreich, gefolgt von Niederösterreich, der Steiermark und Wien. In Kärnten hatte die FPÖ vor der Spaltung rund 5.000 Mitglieder.
Weiterbildung für Mitglieder bietet die freiheitliche Akademie unter ihrem Präsidenten Ewald Stadler. Dort kann der ambitionierte Funktionär seine Kommunikationsfähigkeiten im Seminar „Besser reden – besser leben I“ verfeinern oder bekommt in der Schulung „Pack ma’s im Gemeinderat“ die Grundkenntnisse der Lokalpolitik vermittelt. Seit sich im freiheitlichen Parlamentsklub nur mehr zwei der 18 Abgeordneten zur FPÖ bekennen (zwölf sind beim BZÖ, vier parteilos), ist die Finanzierung der Akademie gefährdet. Im März hat das Bundeskanzleramt das Geld für das freiheitliche Institut gestrichen, das 2005 noch 1,44 Millionen Euro Förderung erhalten hatte. Mit den Argumenten, der freiheitliche Parlamentsklub bestehe weiterhin (das BZÖ verfügt über keine eigene Akademie) und außerdem sei das Ergebnis der Nationalratswahl und nicht die seither eingetretenen Veränderungen für die Bewertung heranzuziehen, kämpft die FPÖ nun vor Gericht um die Förderung.
Die Abspaltung des BZÖ hatte nicht nur politische, sondern auch finanzielle Folgen. Die FPÖ übernahm sowohl die 1,62 Millionen Euro jährlicher Parteienförderung (exklusive Akademie-Förderung) wie auch die kolportierten 3,2 Millionen Euro Schulden. Nach dem Wahlerfolg bei den Wiener Landtagswahlen dürfte die Wiener FPÖ durch die Partei- und Klubförderung finanziell solide aufgestellt sein. Das BZÖ kann auf deutlich weniger öffentliche Mittel zurückgreifen: Weil es noch nie bei Nationalratswahlen angetreten ist, erhält es keine Parteienförderung. Die Fördergelder für den freiheitlichen Parlamentsklub (zwei Millionen Euro) teilt man mit der FPÖ. Nur in Kärnten kommt das BZÖ durch Jörg Haiders Landeshauptmannposten an Förderungen. Doch auch hier reklamiert die FPÖ die Gelder für sich.
Woher die FPÖ, und heute das BZÖ, große Teile ihrer Gelder nehmen, ist unklar. In den Neunzigern galten verschiedene Großindustrielle aus dem Umfeld der Industriellenvereinigung wie Thomas Prinzhorn und Veit Sorger als Förderer der Haider-FPÖ. Das österreichische Parteispendengesetz – das undurchsichtigste seiner Art in Europa – verlangt, dass private Spenden erst ab einer Höhe von 7.267 Euro (früher 100.000 Schilling) beim Rechnungshof angegeben werden müssen. Dieser darf die Namen der Spender jedoch nicht veröffentlichen, weshalb die Gönner der Parteien weitgehend unbekannt bleiben. Über Interessenvertretungen wie die Industriellenvereinigung, die aus dieser Regelung ausgenommen sind, können auch größere Beträge den Parteien zugeführt werden, ohne dass dafür Rechenschaft abgelegt wird.
Der Nationalratswahlkampf wird die Budgets von BZÖ und FPÖ strapazieren: Mit drei bis fünf Millionen Euro Kosten rechnet man im BZÖ, die FPÖ dürfte noch darüber liegen. Alleine für das Volksbegehren „Österreich bleib frei“ hatte die Partei mehr als eine Million Euro ausgegeben. Eine teilweise Rückerstattung der Wahlkampfkosten gibt es nur bei Einzug ins Parlament. BZÖ und FPÖ dürften Schulden in Kauf nehmen, um die Kriegskasse für den Herbst zu füllen.
Partei ohne Unterleib
Anders als ÖVP und SPÖ hat die FPÖ traditionell einen kleinen Parteiapparat. Den Landesparteien kam in der Vergangenheit eine wichtige Rolle in der politischen Willensbildung ebenso wie in der Mobilisierung der Wählerschaft zu. Seit dem Wiederanschluss der Vorarlberger Landesgruppe Ende März verfügt die FPÖ wieder über neun vollwertige Landesgruppen, die wichtigste – Oberösterreich – hatte Anfang des Jahres den Weg zurück zur Bundes-FPÖ gewählt. Im FPÖ-Bundesvorstand ist auch der Landesparteiobmann der Südtiroler Freiheitlichen vertreten. Abgesehen von Tirol und der Steiermark ist die FPÖ in allen Landtagen vertreten.
Anders sieht es beim BZÖ aus: Einzig die 15 Kärntner Abgeordneten und ein Oberösterreicher repräsentieren das BZÖ in den Bundesländern. Das BZÖ ist fast ausschließlich im Parlament und in der Regierung vertreten: Mit Vizekanzler Hubert Gorbach, Justizministerin Karin Gastinger und Sozial- und Familienministerin Ursula Haubner stellt das Bündnis drei Minister, dazu kommen mit Karl Schweitzer, Eduard Mainoni und Sigisbert Dolinschek drei Staatssekretäre. Im Bundesrat haben das BZÖ (für Kärnten) und die FPÖ (für Wien) neben dem parteilosen Kärntner Freiheitlichen Siegfried Kampl jeweils einen Vertreter.
Rechte Internationale
Von 1978 bis 1993 war die FPÖ in der Liberalen Internationalen vertreten. Nach der Abspaltung von Heide Schmidts Liberalem Forum schied sie aus dem Verband liberaler Parteien aus und kam damit einem drohenden Ausschluss zuvor. Auch heute gehören weder FPÖ noch BZÖ einem europäischen Parteienbündnis an. Auch der einzige Europaabgeordnete der FPÖ, Andreas Mölzer, ist fraktionslos.
Dennoch pflegt die FPÖ Kontakte zu Parteien des rechten und rechtsextremen Spektrums: Das Verhältnis zum belgischen Vlaams Belang, der Nachfolgeorganisation des 2004 wegen wiederholter Verstöße gegen das Anti-Rassismusgesetz aufgelösten Vlaams Blok, scheint gut zu sein. Der RFJ hat auf seiner Website einen prominenten Link auf die Seite der Jugendorganisation des Vlaams Belang platziert. Weiters steht die FPÖ in Kontakt mit der postfaschistischen Alleanza Nazionale und Alessandra Mussolinis Azione Sociale aus Italien, der französischen Front National, der rechtsextremen Großrumänienpartei PRM und der bulgarischen Ataka.
Wer in der FPÖ etwas werden will, der geht am besten zum Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ). Dessen Zielgruppe bilden Jugendliche zwischen 14 und 35. Der RFJ gilt mit seinen 15.000 bis 20.000 Mitgliedern als wichtigste Kaderschmiede für spätere Entscheidungsträger: Sowohl Jörg Haider als auch Heinz-Christian Strache waren einst Vorsitzende. Großer Einfluss in der Organisation wird heute der deutschnational orientierten Wiener Landesgruppe zugeschrieben, die von RFJ-Bundesobmann Johann Gudenus, dem Sohn des ehemaligen FPÖ-Bundesrates John Gudenus, geleitet wird.
Teile der Landesgruppen Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg und Burgenland spalteten sich vom RFJ nach ideologischen Konflikten ab. In mehreren Bundesländern wechselte ein Teil der Mitglieder zur Generation Zukunft Österreich, wie sich die im Aufbau befindliche Jugendorganisation des BZÖ nennt.
Studenten, die der blauen Gesinnung treu bleiben wollen, sind im Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) gut aufgehoben. Gegenüber dem RFJ gilt der RFS als weniger stark an die Partei gebunden. Bei den ÖH-Wahlen 2005 bekam der RFS mit bundesweit 1.063 Stimmen gerade noch ein Mandat in der Bundesvertretung. Auch in Wirtschaftskreisen schwindet der Einfluss der FP-nahen Organisationen: Bei der Wirtschaftskammerwahl im März 2005 stürzte der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender von 17,7 Prozent im Jahr 2000 auf 9,6 Prozent der Stimmen. Hinter konservativen und sozialdemokratischen Vertretern stellt er nur mehr die drittgrößte Fraktion.
Ähnlich steil bergab ging es mit der Gewerkschaft AUF, der Aktionsgemeinschaft Freiheitlicher und Unabhängiger, die bei den Personalvertreterwahlen der Exekutivbeamten im April auf 3,6 Prozent dezimiert wurden. FP-Sympathisanten, die das Arbeitsleben bereits hinter sich gelassen haben, bietet der Freiheitliche Seniorenring eine Interessenvertretung. Im vergangenen Jahr zählte der Verein 53.000 Mitglieder.
Billiger Strache, teurer Jörg
Die Mitgliedsbeiträge der FPÖ variieren von Bundesland zu Bundesland. So kann der FPÖ-Sympathisant in Salzburg seinen Mitgliedsbeitrag frei wählen – solange es zumindest 21,80 Euro im Jahr sind. Schüler, Studenten und Pensionisten zahlen die Hälfte. Die FPÖ Burgenland bietet Interessierten die Möglichkeit einer „Schnupper-Mitgliedschaft“. Ein Jahr lang kann man dort unverbindlich und gratis die FPÖ testen. Falls man zufrieden ist, wird im zweiten Jahr ein Beitrag von 23 Euro fällig, der Familien- und Partnertarif liegt bei 17 Euro. Eine „Bündnispartnerschaft“ beim BZÖ muss dem Anhänger deutlich mehr wert sein: 35 Euro kostet die Mitgliedschaft für Vollmitglieder, 20 Euro für Jugendliche, Studenten und Pensionisten. Die Tarife gelten für alle Bundesländer.
10.000 Mitglieder habe das Bündnis mittlerweile, sagt dessen Sprecher Uwe Scheuch. Die FPÖ gibt auf Anfrage 45.000 bis 50.000 Mitglieder als aktuellen Stand an. Genaue Zahlen wollen beide Parteien nicht nennen. Im Herbst 2000 hatte die FPÖ mit mehr als 51.000 ihre bislang höchste Mitgliederzahl. Bis Herbst 2004 war die deklarierte Anhängerschaft auf 45.000 zurückgegangen. Die mit Abstand stärkste Landesorganisation ist Oberösterreich, gefolgt von Niederösterreich, der Steiermark und Wien. In Kärnten hatte die FPÖ vor der Spaltung rund 5.000 Mitglieder.
Weiterbildung für Mitglieder bietet die freiheitliche Akademie unter ihrem Präsidenten Ewald Stadler. Dort kann der ambitionierte Funktionär seine Kommunikationsfähigkeiten im Seminar „Besser reden – besser leben I“ verfeinern oder bekommt in der Schulung „Pack ma’s im Gemeinderat“ die Grundkenntnisse der Lokalpolitik vermittelt. Seit sich im freiheitlichen Parlamentsklub nur mehr zwei der 18 Abgeordneten zur FPÖ bekennen (zwölf sind beim BZÖ, vier parteilos), ist die Finanzierung der Akademie gefährdet. Im März hat das Bundeskanzleramt das Geld für das freiheitliche Institut gestrichen, das 2005 noch 1,44 Millionen Euro Förderung erhalten hatte. Mit den Argumenten, der freiheitliche Parlamentsklub bestehe weiterhin (das BZÖ verfügt über keine eigene Akademie) und außerdem sei das Ergebnis der Nationalratswahl und nicht die seither eingetretenen Veränderungen für die Bewertung heranzuziehen, kämpft die FPÖ nun vor Gericht um die Förderung.
Die Abspaltung des BZÖ hatte nicht nur politische, sondern auch finanzielle Folgen. Die FPÖ übernahm sowohl die 1,62 Millionen Euro jährlicher Parteienförderung (exklusive Akademie-Förderung) wie auch die kolportierten 3,2 Millionen Euro Schulden. Nach dem Wahlerfolg bei den Wiener Landtagswahlen dürfte die Wiener FPÖ durch die Partei- und Klubförderung finanziell solide aufgestellt sein. Das BZÖ kann auf deutlich weniger öffentliche Mittel zurückgreifen: Weil es noch nie bei Nationalratswahlen angetreten ist, erhält es keine Parteienförderung. Die Fördergelder für den freiheitlichen Parlamentsklub (zwei Millionen Euro) teilt man mit der FPÖ. Nur in Kärnten kommt das BZÖ durch Jörg Haiders Landeshauptmannposten an Förderungen. Doch auch hier reklamiert die FPÖ die Gelder für sich.
Woher die FPÖ, und heute das BZÖ, große Teile ihrer Gelder nehmen, ist unklar. In den Neunzigern galten verschiedene Großindustrielle aus dem Umfeld der Industriellenvereinigung wie Thomas Prinzhorn und Veit Sorger als Förderer der Haider-FPÖ. Das österreichische Parteispendengesetz – das undurchsichtigste seiner Art in Europa – verlangt, dass private Spenden erst ab einer Höhe von 7.267 Euro (früher 100.000 Schilling) beim Rechnungshof angegeben werden müssen. Dieser darf die Namen der Spender jedoch nicht veröffentlichen, weshalb die Gönner der Parteien weitgehend unbekannt bleiben. Über Interessenvertretungen wie die Industriellenvereinigung, die aus dieser Regelung ausgenommen sind, können auch größere Beträge den Parteien zugeführt werden, ohne dass dafür Rechenschaft abgelegt wird.
Der Nationalratswahlkampf wird die Budgets von BZÖ und FPÖ strapazieren: Mit drei bis fünf Millionen Euro Kosten rechnet man im BZÖ, die FPÖ dürfte noch darüber liegen. Alleine für das Volksbegehren „Österreich bleib frei“ hatte die Partei mehr als eine Million Euro ausgegeben. Eine teilweise Rückerstattung der Wahlkampfkosten gibt es nur bei Einzug ins Parlament. BZÖ und FPÖ dürften Schulden in Kauf nehmen, um die Kriegskasse für den Herbst zu füllen.
Partei ohne Unterleib
Anders als ÖVP und SPÖ hat die FPÖ traditionell einen kleinen Parteiapparat. Den Landesparteien kam in der Vergangenheit eine wichtige Rolle in der politischen Willensbildung ebenso wie in der Mobilisierung der Wählerschaft zu. Seit dem Wiederanschluss der Vorarlberger Landesgruppe Ende März verfügt die FPÖ wieder über neun vollwertige Landesgruppen, die wichtigste – Oberösterreich – hatte Anfang des Jahres den Weg zurück zur Bundes-FPÖ gewählt. Im FPÖ-Bundesvorstand ist auch der Landesparteiobmann der Südtiroler Freiheitlichen vertreten. Abgesehen von Tirol und der Steiermark ist die FPÖ in allen Landtagen vertreten.
Anders sieht es beim BZÖ aus: Einzig die 15 Kärntner Abgeordneten und ein Oberösterreicher repräsentieren das BZÖ in den Bundesländern. Das BZÖ ist fast ausschließlich im Parlament und in der Regierung vertreten: Mit Vizekanzler Hubert Gorbach, Justizministerin Karin Gastinger und Sozial- und Familienministerin Ursula Haubner stellt das Bündnis drei Minister, dazu kommen mit Karl Schweitzer, Eduard Mainoni und Sigisbert Dolinschek drei Staatssekretäre. Im Bundesrat haben das BZÖ (für Kärnten) und die FPÖ (für Wien) neben dem parteilosen Kärntner Freiheitlichen Siegfried Kampl jeweils einen Vertreter.
Rechte Internationale
Von 1978 bis 1993 war die FPÖ in der Liberalen Internationalen vertreten. Nach der Abspaltung von Heide Schmidts Liberalem Forum schied sie aus dem Verband liberaler Parteien aus und kam damit einem drohenden Ausschluss zuvor. Auch heute gehören weder FPÖ noch BZÖ einem europäischen Parteienbündnis an. Auch der einzige Europaabgeordnete der FPÖ, Andreas Mölzer, ist fraktionslos.
Dennoch pflegt die FPÖ Kontakte zu Parteien des rechten und rechtsextremen Spektrums: Das Verhältnis zum belgischen Vlaams Belang, der Nachfolgeorganisation des 2004 wegen wiederholter Verstöße gegen das Anti-Rassismusgesetz aufgelösten Vlaams Blok, scheint gut zu sein. Der RFJ hat auf seiner Website einen prominenten Link auf die Seite der Jugendorganisation des Vlaams Belang platziert. Weiters steht die FPÖ in Kontakt mit der postfaschistischen Alleanza Nazionale und Alessandra Mussolinis Azione Sociale aus Italien, der französischen Front National, der rechtsextremen Großrumänienpartei PRM und der bulgarischen Ataka.
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