„Die FPÖ gibt bekannt, dass Frau Strache aufgrund der gestern erfolgten schriftlichen Stellungnahme im Rahmen der Ankündigung der Annahme ihres Mandats, die eindeutig parteischädigenden Charakter hatte, aus der Freiheitlichen Partei ausgeschlossen wurde“, hieß es darin. In ihrer Stellungnahme hatte Strache gesagt, ihr Mandat anzunehmen, und sich gleichzeitig über eine Diffamierungskampagne der FPÖ gegen ihre Person beklagt.
Der Parteivorstand muss den Ausschluss zwar noch bestätigen – wirksam wurde er aber trotzdem mit sofortiger Wirkung, sagte ein Parteisprecher auf APA-Anfrage. Formal ist der Ausschluss Straches eine „vorläufige Maßnahme“. Eine solche kann der Obmann laut der Satzung der FPÖ bei „Gefahr im Verzug“ setzen, muss sie aber „unverzüglich“ durch den Bundesparteivorstand bestätigen lassen. Laut FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth soll das bei der nächsten Sitzung erfolgen.
Einzug als „wilde Abgeordnete“
In den Nationalrat zog Strache bei der konstituierenden Sitzung am Mittwochvormittag als wilde Abgeordnete ein, weil ihr die FPÖ die Aufnahme in ihren Parlamentsklub verweigert hat. Auch nahm die Ehefrau von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht in den Reihen der freiheitlichen Abgeordneten Platz, sondern auf einem Einzelplatz in der letzten Reihe hinter der Riege der SPÖ-Abgeordneten.
Möglich war der Ausschluss durch den Bundesparteichef laut Nemeth erst mit der Angelobung Straches im Nationalrat. Damit wurde Strache nämlich automatisch Mitglied der Bundesparteileitung. Und für den Ausschluss von Mitgliedern der Bundesparteileitung ist in der FPÖ die Bundesorganisation und nicht – wie bei allen anderen Mitgliedern – die jeweilige Landespartei zuständig.
Nationalratssitzung verlassen
Einen kleinen Hinweis auf einen möglichen Ausschluss lieferte Strache am frühen Nachmittag, als sie die Nationalratssitzung verließ. Auch eine Rede hatte es von ihr nicht gegeben. Unklar war, ob sie in die Sitzung zurückkehren wollte. Mit Medienvertretern sprach Strache ebenfalls nicht. Sie dürfte laut APA-Informationen in das ehemalige Büro von Martha Bißmann in der Löwelstraße einziehen, die nach dem unfreiwilligen Verlassen von JETZT ebenfalls ohne Klubzugehörigkeit im Hohen Haus saß.
Hafenecker schickt Kritik hinterher
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat unmittelbar nach dem Parteiausschluss nicht mit Kritik an der Abgeordneten gespart. Insbesondere stieß er sich an dem Fernbleiben Straches bei der Wahl des Nationalratspräsidiums und den darauffolgenden Abstimmungen in der konstituierenden Sitzung.
Auch habe sie sich nicht an der vorausgehenden Debatte beteiligt, bemängelte der freiheitliche Generalsekretär: „Jetzt erkennt Frau Strache vielleicht, dass mit einem politischen Mandat auch ein hohes Maß an Arbeit und Verantwortungsbewusstsein einhergeht.“ Ihre Ankündigung, das Mandat „mit größtmöglichem Einsatz gewissenhaft“ wahrzunehmen, sollte kein „Lippenbekenntnis“ bleiben, so Hafenecker.
Tiroler FPÖ für „klare Trennung“ von Ex-Chef Strache
Nach dem Ausschluss von Philippa Strache sieht Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger auch die Zeit für eine „klare Trennung“ der Partei von ihrem Ehemann, Ex-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache, gekommen. „Die letzten Handlungen waren nicht so, dass man sagen kann, man findet einen Weg zurück“, sagte Abwerzger.
Dezidiert für einen Parteiausschluss des momentan suspendierten, langjährigen Bundesparteiobmanns wollte sich Abwerzger zwar nicht aussprechen, denn es liege nun an der Wiener Landespartei, über die nächsten Schritte zu entscheiden. „Wien prüft das“, so der Tiroler FPÖ-Chef.
Nach den „notwendigen Konsequenzen“ für Philippa Strache gebe es seiner Ansicht nach aber auch in Bezug auf ihren Ehemann „kein Halten mehr“. Seit der Suspendierung Straches sei die Situation bzw. das Verhältnis der Partei zu diesem jedenfalls „nicht besser, sondern schlechter“ geworden, sagte Abwerzger und führte unter anderem diverse Facebook-Einträge Straches an.
Private Ausgaben über Partei abgerechnet?
Anfang Oktober hatte die FPÖ ihren ehemaligen Chef Heinz-Christian Strache suspendiert, nachdem dieser erklärt hatte, er wolle seine Mitgliedschaft ruhend stellen. Grund für den Zwist sind – neben Straches Auftritt im verhängnisvollen „Ibiza-Video“ – eine Spesenaffäre sowie der Konflikt mit der FPÖ um den Facebook-Account des früheren Parteichefs.
Dem Ehepaar Strache wird vorgeworfen, private Ausgaben über die Partei abgerechnet zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat dazu Ermittlungen eingeleitet. Für beide Personen gilt die Unschuldsvermutung. Wegen der mittlerweile deaktivierten HC-Strache-Seite auf Facebook hat Strache eine Klage gegen die Partei angekündigt.